Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Timo John Medizinische Softwarelösungen, Inhaber Timo John, In der Dille 1, 59192 Bergkamen (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Beratungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungen im Bereich medizinischer Softwarelösungen.
Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Nebenabreden bedürfen der Textform.
3. Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrags sind die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung konkret beschriebenen Leistungen. Dies umfasst insbesondere Beratung, Konzeption, Entwicklung, Anpassung, Integration, Schulung sowie Wartung und Support von Softwarelösungen für medizinische Einrichtungen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
4. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Testdaten rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Es gelten die im Angebot genannten Preise. Der Auftragnehmer weist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus (Kleinunternehmerregelung).
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Zahlungen können auch über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. abgewickelt werden. Für diesen Zahlungsvorgang gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
6. Nutzungsrechte
An vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeitsergebnissen erhält der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Weitergehende Rechte, insbesondere ausschließliche Nutzungsrechte, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
An vorbestehenden Werkzeugen, Bibliotheken und Standardkomponenten des Auftragnehmers verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer.
7. Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die vertraglich geschuldeten Leistungen fachgerecht und nach dem anerkannten Stand der Technik erbracht werden. Soweit es sich um einen Werkvertrag handelt, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
10. Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Oktober 2026